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Nahverkehr in Gefahr: Sei dabei am 16. März im Essener Gewerkschaftshaus

25. Februar 2017 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

Banner BR Wahl RGEVon Rainer Sauer

Der Fachbereich Verkehr im ver.di Bezirk Essen und Mülheim-Oberhausen führt in Zusammenarbeit mit weiteren ver.di-Bezirksfachbereichen Verkehr am Donnerstag, 16. März, um 17 Uhr im Essener Gewerkschaftshaus, Teichstraße 4a, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit hochkarätiger Besetzung durch. Ihre Teilnahme zugesagt haben: Die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages Arno Klare (SPD) und Oliver Wittke (CDU) sowie Mira Ball, ver.di Bundesfachgruppenleiterin für den Straßenpersonen- und Schienenverkehr. Angefragt ist außerdem NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.

Der Grund: Der Nahverkehr ist in Gefahr!

Zum Hintergrund: Ohne Busse, Straßen- und U-Bahnen würde in unseren Städten nichts laufen. Der öffentliche Nahverkehr gehört zu unserer Grundversorgung. Er wird bezuschusst, damit ihn sich alle leisten können und ist Aufgabe der Kommunen. Viele haben deshalb eigene Verkehrsunternehmen. Doch unser Nahverkehr ist in Gefahr. Private Unternehmen können ihn sich gegen den Willen der Kommunen unter den Nagel reißen. Die Folge: Viele Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz oder leiden unter immensen Lohnverlust.

Wie ist es möglich, dass eine Stadt die Kontrolle über ihren Nahverkehr oder sogar ihr Unternehmen verliert?

Seit 2009 müssen nach europäischem Recht Nahverkehrsleistungen alle zehn Jahre neu vergeben werden. Städte und Landkreise haben die Wahl, ob sie eine europaweite Ausschreibung machen oder den Verkehr an ihr eigenes Unternehmen direkt vergeben. Dabei können die Kommunen genaue Vorgaben machen, zum Beispiel wann und wo ein Bus oder eine Straßenbahn fährt oder was ein Fahrschein kostet. Und um die Beschäftigten vor Lohn und Arbeitsplatzverlust zu schützen, können Tarifverträge und die Übernahme der Beschäftigten festgelegt werden. Eigentlich gut, wäre da nicht das 2013 novellierte deutsche Personenbeförderungsgesetz, es besagt, dass eigenwirtschaftliche Anträge bei der Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs Vorrang haben. Im Klartext heißt das, ein Unternehmen bekommt den Zuschlag, wenn es zusagt den Verkehr ohne öffentliche Zuschüsse zu betreiben. Aber geht das tatsächlich ohne Finanzspritzen? Nein, auch eigenwirtschaftliche Unternehmen kassieren hohe Zuschüsse für Schüler und Schwerbehinderte. Im Jahr 2015 waren dies insgesamt 1,2 Milliarden €. Und dann ist es immer noch schwierig, es sei denn man senkt die Personalkosten und das rapide. Genau dies ist zum Beispiel in Pforzheim passiert. Die Deutsche Bahn hatte mit einem eigenwirtschaftlichen Antrag Erfolg und die Stadt verlor ihr Verkehrsunternehmen nach über 100 Jahren, mehr als 200 Beschäftigte wurden arbeitslos. Einige hat der neue Betreiber eingestellt, sie bekommen allerdings heute bis zu 400 € weniger Gehalt im Monat, denn eigenwirtschaftliche Antragsteller müssen die Vorgaben der Kommunen zu Tarifverträgen und Beschäftigten-Übernahme nicht einhalten. Das bedeutet, dass nun die Beschäftigten mit Einkommensverlusten den öffentlichen Nahverkehr subventionieren und die Kommune leidet unter den sozialen Folgen einer Massenentlassung und minderwertigen Arbeitsplätzen.

Letztlich hat dies alles natürlich auch Folgen für die Fahrgäste: Wenn sich das Unternehmen verkalkuliert, müssen Fahrten ausgedünnt oder Fahrpreise erhöht werden. Und Fahrermangel aufgrund von unsicheren und unattraktiven Arbeitsbedingungen führt zu Ausfällen.

Paradox.

Das europäische Recht schützt die Beschäftigten vor Sozialdumping und Arbeitsplatzverlust. Doch das deutsche Recht hebt den Arbeitnehmerschutz und die Entscheidungsfreiheit der Kommunen auf. Den Beschäftigten im Nahverkehr droht deshalb alle zehn Jahre Arbeitsplatz oder Lohnverlust. Diese Entwicklung muss sofort gestoppt werden.

ver.di fordert die Abschaffung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre. Im Personenbeförderungsgesetz muss klargestellt werden, dass ausnahmslos alle Antragsteller die Vorgaben der Kommunen zu Tarifverträgen und der Übernahme von Beschäftigten einhalten müssen. Auf Initiative von ver.di haben dazu die Landesregierung von Nordrhein Westfalen und andere Bundesländer eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personenverkehr gestartet. Diese Gesetzesinitiative bildet den roten Faden dieser Veranstaltung, zu der alle ver.di-Vertrauensleute, Betriebsräte und ver.di-Mitglieder eingeladen sind.

Anmeldungen bis zum 10. März per Mail rainer.sauer@verdi.de

Ver.di fordert: Direktvergabe für den Nahverkehr und Beschäftigungssicherung für 2700 Mitarbeiter

27. August 2016 von Rainer Sauer | 1 Kommentar

Via/EVAG/MVG-Fusion

Banner BR Wahl RGEBestehende Beschäftigungsverhältnisse in EVAG, VIA und MVG müssen auch zukünftig gesichert und eine Direktvergabe der Städte Essen und Mülheim für den Nahverkehr gewährleistet werden. Das fordert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die neu entstehende „Verkehrsgesellschaft Essen / Mülheim GmbH“, die aus der Fusion der Essener Verkehrs-AG und der Mülheimer Verkehrsgesellschaft mbh hervorgehen soll. Dieses neue integrierte kommunale Unternehmen sieht das Gutachten zur Weiterentwicklung der regionalen Verkehrsgesellschaft VIA vor.

„Die Stadträte in Essen und Mülheim wollen bereits Ende September über die Fusion entscheiden. Doch die Politik muss mindestens ebenso klar und verbindlich erklären, dass die neue Verkehrsgesellschaft die Direktvergabe bekommt. Dazu gibt es keinerlei Alternative, um den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin einen guten und funktionsfähigen Nahverkehr mit Bus und Bahn zu ermöglichen“, bekräftigt Rainer Sauer, Gewerkschaftssekretär für den Fachbereich Verkehr im ver.di-Bezirk Essen und Mülheim-Oberhausen. Denn: Nach dem Jahr 2019 könnte die Konzession theoretisch auch an private Unternehmen vergeben werden. Sauer: „Klar ist, dass dann an allen Ecken zum Nachteil und Ärger der Bürgerinnen und Bürger an Fahrten, Wartung, Personal und Service gespart würde. Das kann niemand wollen, der in Mülheim und Essen vernünftige Politik für die Bevölkerung machen will!“ Hingegen müsse weiterhin auf gute Infrastruktur und einen zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehr gesetzt werden.

Interessen der Beschäftigten dürfen nicht unter die Räder kommen

Rainer Sauer stellt fest, dass sich der öffentliche Nahverkehr bewährt hat: „Das zeigen auch die konstanten und steigenden Fahrgastzahlen. Wesentlich hat das Personal zum Erfolg beigetragen.“ Mit Blick auf die „Fusion“ sei es daher quasi ebenso ein „Muss“, den 2700 von der Fusion betroffenen Beschäftigten im Fahrbetrieb, Werkstatt und Verwaltung weiterhin ordentliche Arbeitsverhältnisse durch eine Beschäftigungssicherung über 2019 hinaus und Tarifbindung zu garantieren. „Gerade der Erhalt der Arbeitsplätze, vor allem in die Zukunft gerichtet, ist eines der wichtigsten Voraussetzungen für eine motivierte Belegschaft und für Kundenzufriedenheit“, betont Sauer. Deswegen müsse dieser Punkt bei den anstehenden Verhandlungen mit den Betriebsräten in den kommenden Tagen und Wochen eine wichtige Rolle spielen. Bereits am vergangenen Mittwoch hat die Gewerkschaft ver.di bei der Betriebsversammlung bei der MVG angekündigt, den Fusions-Prozess aktiv zu begleiten. Und deutlich erklärt, dass die Interessen der Beschäftigten nicht unter die Räder kommen dürften.

Tarifergebnis TV-N NRW (Tarifvertrag Nahverkehr)

2. Mai 2016 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

Zusammenfassung des Tarifergebnisses für den Bereich TV-N (Tarifvertrag Nahverkehr NRW):

Entgelt

ab dem 01.03.2016: 2,4 %
ab dem 01.02.2017: weitere 2,35 %

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Bei jeder Kasse wird der Finanzierungsbedarf ermittelt und es gibt eine Eigenbeteiligung nur wenn ein Bedarf festgestellt wird. Die Frage ist also, ob ein Finanzierungsbedarf vorhanden ist. Sonst keine KEINE ZUZAHLUNG!

Tarifergebnis für Auszubildende:

Ausbildungsvergütung

ab dem 01.03.2016: 35,00 €
ab dem 01.02.2017: weitere 30.00 €

Es gibt mit 29 Tagen 1 Tag mehr Urlaub für Auszubildende. Außerdem bekommen Auszubildende 50.00 € Lernmittelzuschuss in jedem Ausbildungsjahr.
Die bisherige Übernahmeregelung nach § 16a TVAÖD wird verlängert.

Weitere Infos entnehmt bitte der anhängenden Tarifinfo! Einfach den Link anklicken und ausdrucken: Flugblatt_TV-N 2016 Einigung TRöD

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Tarifrunde 2016: Die Vertrauensleute bei der Essener Verkehrs-AG begrüßen die Tarifforderungen 

19. Februar 2016 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

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ver.di Tarifkommission für öffentlichen Dienst fordert sechs Prozent mehr und 100 Euro für Auszubildende. Mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld und einer Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro* pro Monat geht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in die Tarif- und Besoldungsrunde 2016 des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft heute in Berlin beschlossen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten soll zwölf Monate betragen.

„Der private Konsum ist der Motor der guten Konjunkturentwicklung und muss weiter gestärkt werden. Das ist angesichts anhaltend steigender Steuereinnahmen auch machbar“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Die Tariflohnentwicklung im öffentlichen Dienst liege im Vergleich zum Durchschnitt der Gesamtwirtschaft weiter zurück. Mehr als 20 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes würden in den nächsten Jahren ausscheiden. „Angesichts dieser demografischen Entwicklung müssen Bund und Kommunen konkurrenzfähig sein. Wir wollen, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um die besten Fachkräfte mithalten kann“, sagte Bsirske. Dem diene auch die unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreicher Ausbildung sowie der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen. „Ein Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung kommt angesichts des sinkenden Rentenniveaus unter keinen Umständen in Frage“, erklärte Bsirske.

Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ist für den 21. März 2016 in Potsdam verabredet. Weitere Verhandlungen sind für den 11. und 12. April sowie für den 28. und 29. April ebenfalls in Potsdam vorgesehen.

Quelle: ver.di Bundeshomepage