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Nahverkehr in Gefahr: „Es ist 5 vor 12“

17. März 2017 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

„Es ist 5 vor 12, es muss Druck gemacht werden“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Donnerstagabend (16. März) auf einer ver.di-Veranstaltung des Fachbereichs Verkehr im Essener Gewerkschaftshaus mit Blick auf die erforderliche Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Die Gesetzesänderung muss noch mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD den Bundestag passieren. Der Grund: Eigenwirtschaftlicher Verkehr bedroht zunehmend den öffentlichen Nahverkehr in den Kommunen. Daher haben einige Bundesländer, auch NRW, auf Initiative von ver.di erfolgreich in den Bundesrat einen Antrag zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr eingebracht. In der Tat gilt es nun den Druck zu verstärken, damit der ÖPNV und die Beschäftigten nicht unter die Räder kommen. Weiterer Bericht folgt.