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Nahverkehr in Gefahr: „Es ist 5 vor 12“

17. März 2017 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

„Es ist 5 vor 12, es muss Druck gemacht werden“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Donnerstagabend (16. März) auf einer ver.di-Veranstaltung des Fachbereichs Verkehr im Essener Gewerkschaftshaus mit Blick auf die erforderliche Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Die Gesetzesänderung muss noch mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD den Bundestag passieren. Der Grund: Eigenwirtschaftlicher Verkehr bedroht zunehmend den öffentlichen Nahverkehr in den Kommunen. Daher haben einige Bundesländer, auch NRW, auf Initiative von ver.di erfolgreich in den Bundesrat einen Antrag zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr eingebracht. In der Tat gilt es nun den Druck zu verstärken, damit der ÖPNV und die Beschäftigten nicht unter die Räder kommen. Weiterer Bericht folgt.

Nahverkehr in Gefahr: Sei dabei am 16. März im Essener Gewerkschaftshaus

25. Februar 2017 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

Banner BR Wahl RGEVon Rainer Sauer

Der Fachbereich Verkehr im ver.di Bezirk Essen und Mülheim-Oberhausen führt in Zusammenarbeit mit weiteren ver.di-Bezirksfachbereichen Verkehr am Donnerstag, 16. März, um 17 Uhr im Essener Gewerkschaftshaus, Teichstraße 4a, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit hochkarätiger Besetzung durch. Ihre Teilnahme zugesagt haben: Die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages Arno Klare (SPD) und Oliver Wittke (CDU) sowie Mira Ball, ver.di Bundesfachgruppenleiterin für den Straßenpersonen- und Schienenverkehr. Angefragt ist außerdem NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.

Der Grund: Der Nahverkehr ist in Gefahr!

Zum Hintergrund: Ohne Busse, Straßen- und U-Bahnen würde in unseren Städten nichts laufen. Der öffentliche Nahverkehr gehört zu unserer Grundversorgung. Er wird bezuschusst, damit ihn sich alle leisten können und ist Aufgabe der Kommunen. Viele haben deshalb eigene Verkehrsunternehmen. Doch unser Nahverkehr ist in Gefahr. Private Unternehmen können ihn sich gegen den Willen der Kommunen unter den Nagel reißen. Die Folge: Viele Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz oder leiden unter immensen Lohnverlust.

Wie ist es möglich, dass eine Stadt die Kontrolle über ihren Nahverkehr oder sogar ihr Unternehmen verliert?

Seit 2009 müssen nach europäischem Recht Nahverkehrsleistungen alle zehn Jahre neu vergeben werden. Städte und Landkreise haben die Wahl, ob sie eine europaweite Ausschreibung machen oder den Verkehr an ihr eigenes Unternehmen direkt vergeben. Dabei können die Kommunen genaue Vorgaben machen, zum Beispiel wann und wo ein Bus oder eine Straßenbahn fährt oder was ein Fahrschein kostet. Und um die Beschäftigten vor Lohn und Arbeitsplatzverlust zu schützen, können Tarifverträge und die Übernahme der Beschäftigten festgelegt werden. Eigentlich gut, wäre da nicht das 2013 novellierte deutsche Personenbeförderungsgesetz, es besagt, dass eigenwirtschaftliche Anträge bei der Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs Vorrang haben. Im Klartext heißt das, ein Unternehmen bekommt den Zuschlag, wenn es zusagt den Verkehr ohne öffentliche Zuschüsse zu betreiben. Aber geht das tatsächlich ohne Finanzspritzen? Nein, auch eigenwirtschaftliche Unternehmen kassieren hohe Zuschüsse für Schüler und Schwerbehinderte. Im Jahr 2015 waren dies insgesamt 1,2 Milliarden €. Und dann ist es immer noch schwierig, es sei denn man senkt die Personalkosten und das rapide. Genau dies ist zum Beispiel in Pforzheim passiert. Die Deutsche Bahn hatte mit einem eigenwirtschaftlichen Antrag Erfolg und die Stadt verlor ihr Verkehrsunternehmen nach über 100 Jahren, mehr als 200 Beschäftigte wurden arbeitslos. Einige hat der neue Betreiber eingestellt, sie bekommen allerdings heute bis zu 400 € weniger Gehalt im Monat, denn eigenwirtschaftliche Antragsteller müssen die Vorgaben der Kommunen zu Tarifverträgen und Beschäftigten-Übernahme nicht einhalten. Das bedeutet, dass nun die Beschäftigten mit Einkommensverlusten den öffentlichen Nahverkehr subventionieren und die Kommune leidet unter den sozialen Folgen einer Massenentlassung und minderwertigen Arbeitsplätzen.

Letztlich hat dies alles natürlich auch Folgen für die Fahrgäste: Wenn sich das Unternehmen verkalkuliert, müssen Fahrten ausgedünnt oder Fahrpreise erhöht werden. Und Fahrermangel aufgrund von unsicheren und unattraktiven Arbeitsbedingungen führt zu Ausfällen.

Paradox.

Das europäische Recht schützt die Beschäftigten vor Sozialdumping und Arbeitsplatzverlust. Doch das deutsche Recht hebt den Arbeitnehmerschutz und die Entscheidungsfreiheit der Kommunen auf. Den Beschäftigten im Nahverkehr droht deshalb alle zehn Jahre Arbeitsplatz oder Lohnverlust. Diese Entwicklung muss sofort gestoppt werden.

ver.di fordert die Abschaffung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre. Im Personenbeförderungsgesetz muss klargestellt werden, dass ausnahmslos alle Antragsteller die Vorgaben der Kommunen zu Tarifverträgen und der Übernahme von Beschäftigten einhalten müssen. Auf Initiative von ver.di haben dazu die Landesregierung von Nordrhein Westfalen und andere Bundesländer eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personenverkehr gestartet. Diese Gesetzesinitiative bildet den roten Faden dieser Veranstaltung, zu der alle ver.di-Vertrauensleute, Betriebsräte und ver.di-Mitglieder eingeladen sind.

Anmeldungen bis zum 10. März per Mail rainer.sauer@verdi.de

Erfolg: Befristete Arbeitsverträge werden bei der EVAG entfristet

9. Februar 2017 von Rainer Sauer | 1 Kommentar

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Sehr gute Entscheidung! Quelle: Pressemitteilung der EVAG

Die EVAG wird auf befristete Arbeitsverträge verzichten
Pilotphase für zunächst drei Jahre

09.02.2017 | 15:17
Die EVAG wird auf befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund für eine Pilotphase von drei Jahren verzichten. Dies kündigte der Vorstand der EVAG Anfang der Woche gegenüber dem Betriebsrat an. Dieser Verzicht bezieht sich zunächst auf Planstellen im Fahrbetrieb und betrifft aktuell 29 Arbeitsverhältnisse. Nach erfolgreich absolvierter Probezeit (sechs Monate) sollen weitere Arbeitsverhältnisse entfristet werden.

Ferner ist geplant, dieses Vorgehen auf alle Unternehmensbereiche auszudehnen. Voraussetzung dafür ist der jeweilige Personalbedarf bei Werkstätten und Verwaltung.

„Dies bringt Sicherheit für die Mitarbeiter und Stabilität in unser Angebot“, sind sich Michael Feller und Uwe Bonan sicher.

Zukünftige Einstellungen werden ebenfalls ohne Befristung erfolgen sofern kein Sachgrund vorliegt.

 

Widerstand gegen weitere Verschlechterung im Nahverkehr

22. Januar 2017 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

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Mit Blick auf den Fahrplanwechsel bei der Mülheimer Verkehrs-Gesellschaft (MVG) und dem neuen 15-Minuten-Takt der ab Montag auf den Linien 102, 104 und 112 gilt, stellt sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. vor das Fahrpersonal. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten durch die Taktverschlechterung nun in die Schusslinie der Fahrgäste geraten, obwohl dafür allein die Politik die Verantwortung trägt“, bekräftigt Rainer Sauer, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Fachbereich Verkehr im ver.di-Bezirk Essen und Mülheim-Oberhausen. Die Gewerkschaft sieht die Änderung des gewohnten 10-Minuten-Takts auf den schlechteren 15 Minuten-Takt sehr skeptisch, weil solche Maßnahmen auch immer eine Verknappung des Fahrpersonals bedeuten.

Sauer: „Wir werden erbitterten Widerstand leisten!“

Die Fahrgäste seien beim Fahrplanwechsel der MVG ebenfalls die Leidtragenden dieser politischen und nicht bürgerfreundlichen Entscheidung. „Wer einen attraktiven Nahverkehr als eine echte Alternative zum Individualverkehr will, darf bei den Leistungen von Bus und Bahn keinesfalls kürzen. Das wurde seitens der Politik wider besseren Wissens hier ganz klargemacht“, sagt Sauer. Weitere Verschlechterungen für Fahrgäste und Fahrpersonal würde die Gewerkschaft ver.di nicht hinnehmen. Sauer bekräftigt: „Es kann nicht sein, dass die Verfehlungen der Politik beim öffentlichen Nahverkehr auf Kosten des Personals und der Kunden gehen. Wir werden erbitterten Widerstand leisten!“

 

ver.di-Aktionstag mit den Auszubildenden bei der Essener Verkehrs-AG

22. November 2016 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

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