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Nahverkehr in Gefahr: Sei dabei am 16. März im Essener Gewerkschaftshaus

25. Februar 2017 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

Banner BR Wahl RGEVon Rainer Sauer

Der Fachbereich Verkehr im ver.di Bezirk Essen und Mülheim-Oberhausen führt in Zusammenarbeit mit weiteren ver.di-Bezirksfachbereichen Verkehr am Donnerstag, 16. März, um 17 Uhr im Essener Gewerkschaftshaus, Teichstraße 4a, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit hochkarätiger Besetzung durch. Ihre Teilnahme zugesagt haben: Die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages Arno Klare (SPD) und Oliver Wittke (CDU) sowie Mira Ball, ver.di Bundesfachgruppenleiterin für den Straßenpersonen- und Schienenverkehr. Angefragt ist außerdem NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.

Der Grund: Der Nahverkehr ist in Gefahr!

Zum Hintergrund: Ohne Busse, Straßen- und U-Bahnen würde in unseren Städten nichts laufen. Der öffentliche Nahverkehr gehört zu unserer Grundversorgung. Er wird bezuschusst, damit ihn sich alle leisten können und ist Aufgabe der Kommunen. Viele haben deshalb eigene Verkehrsunternehmen. Doch unser Nahverkehr ist in Gefahr. Private Unternehmen können ihn sich gegen den Willen der Kommunen unter den Nagel reißen. Die Folge: Viele Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz oder leiden unter immensen Lohnverlust.

Wie ist es möglich, dass eine Stadt die Kontrolle über ihren Nahverkehr oder sogar ihr Unternehmen verliert?

Seit 2009 müssen nach europäischem Recht Nahverkehrsleistungen alle zehn Jahre neu vergeben werden. Städte und Landkreise haben die Wahl, ob sie eine europaweite Ausschreibung machen oder den Verkehr an ihr eigenes Unternehmen direkt vergeben. Dabei können die Kommunen genaue Vorgaben machen, zum Beispiel wann und wo ein Bus oder eine Straßenbahn fährt oder was ein Fahrschein kostet. Und um die Beschäftigten vor Lohn und Arbeitsplatzverlust zu schützen, können Tarifverträge und die Übernahme der Beschäftigten festgelegt werden. Eigentlich gut, wäre da nicht das 2013 novellierte deutsche Personenbeförderungsgesetz, es besagt, dass eigenwirtschaftliche Anträge bei der Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs Vorrang haben. Im Klartext heißt das, ein Unternehmen bekommt den Zuschlag, wenn es zusagt den Verkehr ohne öffentliche Zuschüsse zu betreiben. Aber geht das tatsächlich ohne Finanzspritzen? Nein, auch eigenwirtschaftliche Unternehmen kassieren hohe Zuschüsse für Schüler und Schwerbehinderte. Im Jahr 2015 waren dies insgesamt 1,2 Milliarden €. Und dann ist es immer noch schwierig, es sei denn man senkt die Personalkosten und das rapide. Genau dies ist zum Beispiel in Pforzheim passiert. Die Deutsche Bahn hatte mit einem eigenwirtschaftlichen Antrag Erfolg und die Stadt verlor ihr Verkehrsunternehmen nach über 100 Jahren, mehr als 200 Beschäftigte wurden arbeitslos. Einige hat der neue Betreiber eingestellt, sie bekommen allerdings heute bis zu 400 € weniger Gehalt im Monat, denn eigenwirtschaftliche Antragsteller müssen die Vorgaben der Kommunen zu Tarifverträgen und Beschäftigten-Übernahme nicht einhalten. Das bedeutet, dass nun die Beschäftigten mit Einkommensverlusten den öffentlichen Nahverkehr subventionieren und die Kommune leidet unter den sozialen Folgen einer Massenentlassung und minderwertigen Arbeitsplätzen.

Letztlich hat dies alles natürlich auch Folgen für die Fahrgäste: Wenn sich das Unternehmen verkalkuliert, müssen Fahrten ausgedünnt oder Fahrpreise erhöht werden. Und Fahrermangel aufgrund von unsicheren und unattraktiven Arbeitsbedingungen führt zu Ausfällen.

Paradox.

Das europäische Recht schützt die Beschäftigten vor Sozialdumping und Arbeitsplatzverlust. Doch das deutsche Recht hebt den Arbeitnehmerschutz und die Entscheidungsfreiheit der Kommunen auf. Den Beschäftigten im Nahverkehr droht deshalb alle zehn Jahre Arbeitsplatz oder Lohnverlust. Diese Entwicklung muss sofort gestoppt werden.

ver.di fordert die Abschaffung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre. Im Personenbeförderungsgesetz muss klargestellt werden, dass ausnahmslos alle Antragsteller die Vorgaben der Kommunen zu Tarifverträgen und der Übernahme von Beschäftigten einhalten müssen. Auf Initiative von ver.di haben dazu die Landesregierung von Nordrhein Westfalen und andere Bundesländer eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personenverkehr gestartet. Diese Gesetzesinitiative bildet den roten Faden dieser Veranstaltung, zu der alle ver.di-Vertrauensleute, Betriebsräte und ver.di-Mitglieder eingeladen sind.

Anmeldungen bis zum 10. März per Mail rainer.sauer@verdi.de

ver.di-Aktionstag mit den Auszubildenden bei der Essener Verkehrs-AG

22. November 2016 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

15027439_1095639280485091_4066194820887022730_n 15027759_1095639240485095_3437126273029911315_n 15032042_1095639287151757_6035855612076036367_n 14993367_1095639227151763_6768521455256403387_n 15037232_1095639290485090_7410063742791662582_n 15055781_1095639260485093_4569177579662308873_nEinen erfolgreichen Aktionstag zum Thema „Gute Ausbildung, gute Arbeit“ führte die Gewerkschaft ver.di mit der JAV am Donnerstag (11. November 2016) dieser Woche mit den Auszubildenden der Essener Verkehrs AG am Betriebshof an der Schweriner Straße durch. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Ausbildung und Arbeitswelt sowie zur betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung. Zum Schluß gab es noch ein Quiz mit Trostpreisen für alle TeilnehmerInnen und drei Hauptgewinne. Fazit: Allen hat es riesig Spaß gemacht!

ver.di Kolleginnen und Kollegen engagieren sich für gute Arbeitsbedingungen und für den Essener Nahverkehr

22. November 2015 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

Ohne TitelEine gelungene Klausurtagung führte der Fachbereichs- vorstand Verkehr im ver.di Bezirk Essen am Wochenende (20. und 21. November) in Ascheberg durch. Nicht nur die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2016 wurden erarbeitet, auch über die zukünftige Neuausrichtung Via wurde heiß diskutiert und als Ergebnis festgehalten, dass die Tarif- und Arbeitsbedingungen erhalten bleiben müssen. Im nächsten Jahr gibt es wieder Seminarangebote nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz, spezielle Begrüßungstage für Auszubildende und junge Erwachsene, einen betrieblichen Vertrauensleute-Tag und am 1. Mai wollen sich die ver.di Vertrauensleute und der Fachbereichsvorstand u.a. mit einen Infostand wieder an der Kundgebung des DGB und der Gewerkschaften beteiligen.

Neben einen eigenen Facebook-Auftritt, der bereits für die kommende Woche geplant ist, wollen die Kolleginnen und Kollegen der Essener Verkehrs-AG am Mittwoch, 2. Dezember, um 18 Uhr im Essener Gewerkschaftshaus wie im letzten Jahr wieder einen Tannenbaum aufstellen. Diesmal gibt es sogar ein Gläschen Glühwein. Alle EVAG-Kolleginnen und Kollegen sind herzlich eingeladen. Überdies werden kurzfristig weitere Aktionen zur Rettung des Essener Nahverkehrs durchgeführt, falls Einsparungen bei Bus und Bahn geplant sind. Und die Tarifrunde 2016 steht vor der Tür. Die Tarifabfrage hat übrigens ergeben, dass die Beschäftigten bei der Essener Verkehrs-AG eine prozentuale Forderung, jedoch eine bestimmte Summe als Mindestbetrag, für erforderlich halten, damit besonders die unteren Lohngruppen und Einkommen davon profitieren. Die Ergebnisse der Umfrage wurden bereits an die dafür zuständigen ver.di Gremien weitergereicht.

Geschafft: 10 000 Unterschriften gegen geplanten Kahlschlag bei der EVAG

25. Juni 2015 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

11657396_10204718150575823_619057825_nGeschafft: 10 000 Bürgerinnen und Bürger haben den Aufruf „Das geht nur gemeinsam: Rettet Essener Bus + Bahn“ unterschrieben. Die Unterschriftenlisten wurden am Mittwoch (24. Juni) zu Beginn der Ratssitzung an Oberbürgermeister Reinhard Pass überreicht. Mitglieder der EVAG-Jugend- und Ausbildungsvertretung, des Betriebsrates, der ver.di Vertrauensleute, des ver.di-Fachbereichsvorstandes Verkehr und verdi-Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer nahmen an der Übergabe im Ratssaal teil. Als ein besonderes Hightlight trugen sie eine Modell-Straßenbahn in den Ratssaal, die bis zum Ende der Ratssitzung mahnend auf dem Tisch des Oberbürgermeisters abgestellt wurde. Auf den Zuschauerrängen befanden sich mehrere EVAG-Beschäftigte und verfolgten anschließend die Ratsdebatten. Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürger für die großartige Unterstützung. Es dürfen jedoch weiter Unterschriften gesammelt werden!

Fotos: Pascal Hesse

2. Juni 2015
von Rainer Sauer
Keine Kommentare

Einladung zur Azubi-Grillparty

An alle Auszubildenden bei der Essener Verkehrs-AG Wir laden ein! Hallo zusammen! Schon lange steht die Idee im Raum, alle Auszubildenden, ob ver.di Mitglied oder nicht, zu einer Azubi-Grillparty einzuladen. Dies wollen wir nun in die Tat umsetzen. Azubi-Grillparty Freitag, 26. … Weiterlesen