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Nahverkehr in Gefahr: „Es ist 5 vor 12“

17. März 2017 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

„Es ist 5 vor 12, es muss Druck gemacht werden“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Donnerstagabend (16. März) auf einer ver.di-Veranstaltung des Fachbereichs Verkehr im Essener Gewerkschaftshaus mit Blick auf die erforderliche Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Die Gesetzesänderung muss noch mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD den Bundestag passieren. Der Grund: Eigenwirtschaftlicher Verkehr bedroht zunehmend den öffentlichen Nahverkehr in den Kommunen. Daher haben einige Bundesländer, auch NRW, auf Initiative von ver.di erfolgreich in den Bundesrat einen Antrag zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr eingebracht. In der Tat gilt es nun den Druck zu verstärken, damit der ÖPNV und die Beschäftigten nicht unter die Räder kommen. Weiterer Bericht folgt.

Nahverkehr in Gefahr: Sei dabei am 16. März im Essener Gewerkschaftshaus

25. Februar 2017 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

Banner BR Wahl RGEVon Rainer Sauer

Der Fachbereich Verkehr im ver.di Bezirk Essen und Mülheim-Oberhausen führt in Zusammenarbeit mit weiteren ver.di-Bezirksfachbereichen Verkehr am Donnerstag, 16. März, um 17 Uhr im Essener Gewerkschaftshaus, Teichstraße 4a, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit hochkarätiger Besetzung durch. Ihre Teilnahme zugesagt haben: Die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages Arno Klare (SPD) und Oliver Wittke (CDU) sowie Mira Ball, ver.di Bundesfachgruppenleiterin für den Straßenpersonen- und Schienenverkehr. Angefragt ist außerdem NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.

Der Grund: Der Nahverkehr ist in Gefahr!

Zum Hintergrund: Ohne Busse, Straßen- und U-Bahnen würde in unseren Städten nichts laufen. Der öffentliche Nahverkehr gehört zu unserer Grundversorgung. Er wird bezuschusst, damit ihn sich alle leisten können und ist Aufgabe der Kommunen. Viele haben deshalb eigene Verkehrsunternehmen. Doch unser Nahverkehr ist in Gefahr. Private Unternehmen können ihn sich gegen den Willen der Kommunen unter den Nagel reißen. Die Folge: Viele Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz oder leiden unter immensen Lohnverlust.

Wie ist es möglich, dass eine Stadt die Kontrolle über ihren Nahverkehr oder sogar ihr Unternehmen verliert?

Seit 2009 müssen nach europäischem Recht Nahverkehrsleistungen alle zehn Jahre neu vergeben werden. Städte und Landkreise haben die Wahl, ob sie eine europaweite Ausschreibung machen oder den Verkehr an ihr eigenes Unternehmen direkt vergeben. Dabei können die Kommunen genaue Vorgaben machen, zum Beispiel wann und wo ein Bus oder eine Straßenbahn fährt oder was ein Fahrschein kostet. Und um die Beschäftigten vor Lohn und Arbeitsplatzverlust zu schützen, können Tarifverträge und die Übernahme der Beschäftigten festgelegt werden. Eigentlich gut, wäre da nicht das 2013 novellierte deutsche Personenbeförderungsgesetz, es besagt, dass eigenwirtschaftliche Anträge bei der Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs Vorrang haben. Im Klartext heißt das, ein Unternehmen bekommt den Zuschlag, wenn es zusagt den Verkehr ohne öffentliche Zuschüsse zu betreiben. Aber geht das tatsächlich ohne Finanzspritzen? Nein, auch eigenwirtschaftliche Unternehmen kassieren hohe Zuschüsse für Schüler und Schwerbehinderte. Im Jahr 2015 waren dies insgesamt 1,2 Milliarden €. Und dann ist es immer noch schwierig, es sei denn man senkt die Personalkosten und das rapide. Genau dies ist zum Beispiel in Pforzheim passiert. Die Deutsche Bahn hatte mit einem eigenwirtschaftlichen Antrag Erfolg und die Stadt verlor ihr Verkehrsunternehmen nach über 100 Jahren, mehr als 200 Beschäftigte wurden arbeitslos. Einige hat der neue Betreiber eingestellt, sie bekommen allerdings heute bis zu 400 € weniger Gehalt im Monat, denn eigenwirtschaftliche Antragsteller müssen die Vorgaben der Kommunen zu Tarifverträgen und Beschäftigten-Übernahme nicht einhalten. Das bedeutet, dass nun die Beschäftigten mit Einkommensverlusten den öffentlichen Nahverkehr subventionieren und die Kommune leidet unter den sozialen Folgen einer Massenentlassung und minderwertigen Arbeitsplätzen.

Letztlich hat dies alles natürlich auch Folgen für die Fahrgäste: Wenn sich das Unternehmen verkalkuliert, müssen Fahrten ausgedünnt oder Fahrpreise erhöht werden. Und Fahrermangel aufgrund von unsicheren und unattraktiven Arbeitsbedingungen führt zu Ausfällen.

Paradox.

Das europäische Recht schützt die Beschäftigten vor Sozialdumping und Arbeitsplatzverlust. Doch das deutsche Recht hebt den Arbeitnehmerschutz und die Entscheidungsfreiheit der Kommunen auf. Den Beschäftigten im Nahverkehr droht deshalb alle zehn Jahre Arbeitsplatz oder Lohnverlust. Diese Entwicklung muss sofort gestoppt werden.

ver.di fordert die Abschaffung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre. Im Personenbeförderungsgesetz muss klargestellt werden, dass ausnahmslos alle Antragsteller die Vorgaben der Kommunen zu Tarifverträgen und der Übernahme von Beschäftigten einhalten müssen. Auf Initiative von ver.di haben dazu die Landesregierung von Nordrhein Westfalen und andere Bundesländer eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personenverkehr gestartet. Diese Gesetzesinitiative bildet den roten Faden dieser Veranstaltung, zu der alle ver.di-Vertrauensleute, Betriebsräte und ver.di-Mitglieder eingeladen sind.

Anmeldungen bis zum 10. März per Mail rainer.sauer@verdi.de

Erfolgreiche Initiative: Bundesrat stimmt Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu

11. Februar 2017 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

IMG_4987IMG_4932 IMG_4947 Dazu einige Reaktionen und eine Presseverlautbarung von Christine Behle, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Bundesfachbereichsleiterin Verkehr:

Peter Büddicker, ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Verkehr NRW:

„Nachdem es in der vergangenen Woche nochmal richtig eng wurde – die Mehrheit im Bundesrat drohte zu kippen – haben wir einen wichtigen Erfolg erreicht. Zu der positiven Entscheidung hat sicherlich auch die Beteiligung der Betriebsräte aus NRW und unsere VL Veranstaltung mit Abgeordneten, Vertretern des Städte- und Landkreistag sowie dem Verkehrsministerium beigetragen (Siehe dazu die Fotos.). Nochmal ganz herzlichen Dank für eure Unterstützung! Solche Erfolge sind nur möglich wenn viele zusammen in der Politik ein einheitliches Bild erzeugen!“

Mira Ball, ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Fachgruppe Busse und Bahnen

„Der Bundesrat hat heute dem Änderungsantrag zum PBefG mehrheitlich zugestimmt. Das ist ein wichtiger Etappensieg. Allen, die daran mitgewirkt haben, ganz herzlichen Dank … lasst uns so weiter machen! Die Bundesregierung hat nun bis zum 24. März 2017 Zeit zu einer Gegenäußerung. Wir werden weiterhin darauf hinarbeiten, dass es noch vor der Bundestagswahl eine Ergänzung des PBefG durch soziale Standards auch für eigenwirtschaftliche Antragsteller geben wird.“

Pressemeldung

Nur Sozialstandards bieten fairen Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrats, den Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Deutschen Bundestag zu überweisen und damit eine Änderung des PBefG zu Gunsten von Tariftreue und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr herbeizuführen.

„Die Entscheidung des Bundesrats, den Bundestag zu beauftragen, sich diesem Thema mit aller Eindringlichkeit anzunehmen ist ausgesprochen positiv. Sie ist wichtig, weil sich die Mehrheit der Länder für eine soziale und faire Wettbewerbssituation ausspricht, in der Qualität und nicht Lohndumping entscheidet“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle.

Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eingebrachte Antrag verfolge das Ziel, den Kommunen die 15 Möglichkeit zu geben, soziale Standards zu Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie zur Beschäftigtenübernahme auch für eigenwirtschaftliche Antragsteller vorzugeben.

Bisher seien solche Vorgaben nur bei Ausschreibungen und Direktvergaben 20 möglich, konkurrierende eigenwirtschaftliche Anträge müssen sich bis zu der gewünschten Änderung nicht an die bisher geltenden tariflichen Vorgaben halten. Das gelte auch für ökologische Anforderungen. Die Kommunen würden durch den eigenwirtschaftlichen Antrag ihre Gestaltungsmöglichkeiten verlieren. Die Beschäftigten verlieren ihren Arbeitsplatz. „Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich 25 nur durch Absenkung von Löhnen und Arbeitsbedingungen rechnen, haben fatale Folgen für Beschäftigte und Kommunen, das darf zukünftig nicht mehr möglich sein“, so Behle.

Im kommunalen Nahverkehr arbeiten etwa 130.000 Beschäftigte. In diesem und 30 im kommenden Jahr muss der größte Teil der Verkehrsvertragsvergaben auf den Weg gebracht werden, weil die bisherigen Verträge zu diesem Zeitpunkt auslaufen. Private und kommunale Unternehmen mit Tarifbindung sind dann einem ungleichen Wettbewerb ausgesetzt. „Unsoziale eigenwirtschaftliche Anträge unterhöhlen das Tarifsystems im Nahverkehr, schwächen die 35 Sozialpartner und widersprechen damit dem Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft“, so die Gewerkschafterin, „daher fordern wir den Bundestag auf, der Empfehlung des Bundesrates zu folgen.