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Nahverkehr in Gefahr: „Es ist 5 vor 12“

17. März 2017 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

„Es ist 5 vor 12, es muss Druck gemacht werden“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Donnerstagabend (16. März) auf einer ver.di-Veranstaltung des Fachbereichs Verkehr im Essener Gewerkschaftshaus mit Blick auf die erforderliche Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Die Gesetzesänderung muss noch mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD den Bundestag passieren. Der Grund: Eigenwirtschaftlicher Verkehr bedroht zunehmend den öffentlichen Nahverkehr in den Kommunen. Daher haben einige Bundesländer, auch NRW, auf Initiative von ver.di erfolgreich in den Bundesrat einen Antrag zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr eingebracht. In der Tat gilt es nun den Druck zu verstärken, damit der ÖPNV und die Beschäftigten nicht unter die Räder kommen. Weiterer Bericht folgt.

Nahverkehr in Gefahr: Sei dabei am 16. März im Essener Gewerkschaftshaus

25. Februar 2017 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

Banner BR Wahl RGEVon Rainer Sauer

Der Fachbereich Verkehr im ver.di Bezirk Essen und Mülheim-Oberhausen führt in Zusammenarbeit mit weiteren ver.di-Bezirksfachbereichen Verkehr am Donnerstag, 16. März, um 17 Uhr im Essener Gewerkschaftshaus, Teichstraße 4a, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit hochkarätiger Besetzung durch. Ihre Teilnahme zugesagt haben: Die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages Arno Klare (SPD) und Oliver Wittke (CDU) sowie Mira Ball, ver.di Bundesfachgruppenleiterin für den Straßenpersonen- und Schienenverkehr. Angefragt ist außerdem NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.

Der Grund: Der Nahverkehr ist in Gefahr!

Zum Hintergrund: Ohne Busse, Straßen- und U-Bahnen würde in unseren Städten nichts laufen. Der öffentliche Nahverkehr gehört zu unserer Grundversorgung. Er wird bezuschusst, damit ihn sich alle leisten können und ist Aufgabe der Kommunen. Viele haben deshalb eigene Verkehrsunternehmen. Doch unser Nahverkehr ist in Gefahr. Private Unternehmen können ihn sich gegen den Willen der Kommunen unter den Nagel reißen. Die Folge: Viele Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz oder leiden unter immensen Lohnverlust.

Wie ist es möglich, dass eine Stadt die Kontrolle über ihren Nahverkehr oder sogar ihr Unternehmen verliert?

Seit 2009 müssen nach europäischem Recht Nahverkehrsleistungen alle zehn Jahre neu vergeben werden. Städte und Landkreise haben die Wahl, ob sie eine europaweite Ausschreibung machen oder den Verkehr an ihr eigenes Unternehmen direkt vergeben. Dabei können die Kommunen genaue Vorgaben machen, zum Beispiel wann und wo ein Bus oder eine Straßenbahn fährt oder was ein Fahrschein kostet. Und um die Beschäftigten vor Lohn und Arbeitsplatzverlust zu schützen, können Tarifverträge und die Übernahme der Beschäftigten festgelegt werden. Eigentlich gut, wäre da nicht das 2013 novellierte deutsche Personenbeförderungsgesetz, es besagt, dass eigenwirtschaftliche Anträge bei der Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs Vorrang haben. Im Klartext heißt das, ein Unternehmen bekommt den Zuschlag, wenn es zusagt den Verkehr ohne öffentliche Zuschüsse zu betreiben. Aber geht das tatsächlich ohne Finanzspritzen? Nein, auch eigenwirtschaftliche Unternehmen kassieren hohe Zuschüsse für Schüler und Schwerbehinderte. Im Jahr 2015 waren dies insgesamt 1,2 Milliarden €. Und dann ist es immer noch schwierig, es sei denn man senkt die Personalkosten und das rapide. Genau dies ist zum Beispiel in Pforzheim passiert. Die Deutsche Bahn hatte mit einem eigenwirtschaftlichen Antrag Erfolg und die Stadt verlor ihr Verkehrsunternehmen nach über 100 Jahren, mehr als 200 Beschäftigte wurden arbeitslos. Einige hat der neue Betreiber eingestellt, sie bekommen allerdings heute bis zu 400 € weniger Gehalt im Monat, denn eigenwirtschaftliche Antragsteller müssen die Vorgaben der Kommunen zu Tarifverträgen und Beschäftigten-Übernahme nicht einhalten. Das bedeutet, dass nun die Beschäftigten mit Einkommensverlusten den öffentlichen Nahverkehr subventionieren und die Kommune leidet unter den sozialen Folgen einer Massenentlassung und minderwertigen Arbeitsplätzen.

Letztlich hat dies alles natürlich auch Folgen für die Fahrgäste: Wenn sich das Unternehmen verkalkuliert, müssen Fahrten ausgedünnt oder Fahrpreise erhöht werden. Und Fahrermangel aufgrund von unsicheren und unattraktiven Arbeitsbedingungen führt zu Ausfällen.

Paradox.

Das europäische Recht schützt die Beschäftigten vor Sozialdumping und Arbeitsplatzverlust. Doch das deutsche Recht hebt den Arbeitnehmerschutz und die Entscheidungsfreiheit der Kommunen auf. Den Beschäftigten im Nahverkehr droht deshalb alle zehn Jahre Arbeitsplatz oder Lohnverlust. Diese Entwicklung muss sofort gestoppt werden.

ver.di fordert die Abschaffung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre. Im Personenbeförderungsgesetz muss klargestellt werden, dass ausnahmslos alle Antragsteller die Vorgaben der Kommunen zu Tarifverträgen und der Übernahme von Beschäftigten einhalten müssen. Auf Initiative von ver.di haben dazu die Landesregierung von Nordrhein Westfalen und andere Bundesländer eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personenverkehr gestartet. Diese Gesetzesinitiative bildet den roten Faden dieser Veranstaltung, zu der alle ver.di-Vertrauensleute, Betriebsräte und ver.di-Mitglieder eingeladen sind.

Anmeldungen bis zum 10. März per Mail rainer.sauer@verdi.de

Erfolgreiche Initiative: Bundesrat stimmt Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu

11. Februar 2017 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

IMG_4987IMG_4932 IMG_4947 Dazu einige Reaktionen und eine Presseverlautbarung von Christine Behle, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Bundesfachbereichsleiterin Verkehr:

Peter Büddicker, ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Verkehr NRW:

„Nachdem es in der vergangenen Woche nochmal richtig eng wurde – die Mehrheit im Bundesrat drohte zu kippen – haben wir einen wichtigen Erfolg erreicht. Zu der positiven Entscheidung hat sicherlich auch die Beteiligung der Betriebsräte aus NRW und unsere VL Veranstaltung mit Abgeordneten, Vertretern des Städte- und Landkreistag sowie dem Verkehrsministerium beigetragen (Siehe dazu die Fotos.). Nochmal ganz herzlichen Dank für eure Unterstützung! Solche Erfolge sind nur möglich wenn viele zusammen in der Politik ein einheitliches Bild erzeugen!“

Mira Ball, ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Fachgruppe Busse und Bahnen

„Der Bundesrat hat heute dem Änderungsantrag zum PBefG mehrheitlich zugestimmt. Das ist ein wichtiger Etappensieg. Allen, die daran mitgewirkt haben, ganz herzlichen Dank … lasst uns so weiter machen! Die Bundesregierung hat nun bis zum 24. März 2017 Zeit zu einer Gegenäußerung. Wir werden weiterhin darauf hinarbeiten, dass es noch vor der Bundestagswahl eine Ergänzung des PBefG durch soziale Standards auch für eigenwirtschaftliche Antragsteller geben wird.“

Pressemeldung

Nur Sozialstandards bieten fairen Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrats, den Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Deutschen Bundestag zu überweisen und damit eine Änderung des PBefG zu Gunsten von Tariftreue und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr herbeizuführen.

„Die Entscheidung des Bundesrats, den Bundestag zu beauftragen, sich diesem Thema mit aller Eindringlichkeit anzunehmen ist ausgesprochen positiv. Sie ist wichtig, weil sich die Mehrheit der Länder für eine soziale und faire Wettbewerbssituation ausspricht, in der Qualität und nicht Lohndumping entscheidet“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle.

Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eingebrachte Antrag verfolge das Ziel, den Kommunen die 15 Möglichkeit zu geben, soziale Standards zu Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie zur Beschäftigtenübernahme auch für eigenwirtschaftliche Antragsteller vorzugeben.

Bisher seien solche Vorgaben nur bei Ausschreibungen und Direktvergaben 20 möglich, konkurrierende eigenwirtschaftliche Anträge müssen sich bis zu der gewünschten Änderung nicht an die bisher geltenden tariflichen Vorgaben halten. Das gelte auch für ökologische Anforderungen. Die Kommunen würden durch den eigenwirtschaftlichen Antrag ihre Gestaltungsmöglichkeiten verlieren. Die Beschäftigten verlieren ihren Arbeitsplatz. „Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich 25 nur durch Absenkung von Löhnen und Arbeitsbedingungen rechnen, haben fatale Folgen für Beschäftigte und Kommunen, das darf zukünftig nicht mehr möglich sein“, so Behle.

Im kommunalen Nahverkehr arbeiten etwa 130.000 Beschäftigte. In diesem und 30 im kommenden Jahr muss der größte Teil der Verkehrsvertragsvergaben auf den Weg gebracht werden, weil die bisherigen Verträge zu diesem Zeitpunkt auslaufen. Private und kommunale Unternehmen mit Tarifbindung sind dann einem ungleichen Wettbewerb ausgesetzt. „Unsoziale eigenwirtschaftliche Anträge unterhöhlen das Tarifsystems im Nahverkehr, schwächen die 35 Sozialpartner und widersprechen damit dem Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft“, so die Gewerkschafterin, „daher fordern wir den Bundestag auf, der Empfehlung des Bundesrates zu folgen.

Widerstand gegen weitere Verschlechterung im Nahverkehr

22. Januar 2017 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

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Mit Blick auf den Fahrplanwechsel bei der Mülheimer Verkehrs-Gesellschaft (MVG) und dem neuen 15-Minuten-Takt der ab Montag auf den Linien 102, 104 und 112 gilt, stellt sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. vor das Fahrpersonal. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten durch die Taktverschlechterung nun in die Schusslinie der Fahrgäste geraten, obwohl dafür allein die Politik die Verantwortung trägt“, bekräftigt Rainer Sauer, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Fachbereich Verkehr im ver.di-Bezirk Essen und Mülheim-Oberhausen. Die Gewerkschaft sieht die Änderung des gewohnten 10-Minuten-Takts auf den schlechteren 15 Minuten-Takt sehr skeptisch, weil solche Maßnahmen auch immer eine Verknappung des Fahrpersonals bedeuten.

Sauer: „Wir werden erbitterten Widerstand leisten!“

Die Fahrgäste seien beim Fahrplanwechsel der MVG ebenfalls die Leidtragenden dieser politischen und nicht bürgerfreundlichen Entscheidung. „Wer einen attraktiven Nahverkehr als eine echte Alternative zum Individualverkehr will, darf bei den Leistungen von Bus und Bahn keinesfalls kürzen. Das wurde seitens der Politik wider besseren Wissens hier ganz klargemacht“, sagt Sauer. Weitere Verschlechterungen für Fahrgäste und Fahrpersonal würde die Gewerkschaft ver.di nicht hinnehmen. Sauer bekräftigt: „Es kann nicht sein, dass die Verfehlungen der Politik beim öffentlichen Nahverkehr auf Kosten des Personals und der Kunden gehen. Wir werden erbitterten Widerstand leisten!“

 

ver.di-Aktionstag mit den Auszubildenden bei der Essener Verkehrs-AG

22. November 2016 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

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Ver.di fordert: Direktvergabe für den Nahverkehr und Beschäftigungssicherung für 2700 Mitarbeiter

27. August 2016 von Rainer Sauer | 1 Kommentar

Via/EVAG/MVG-Fusion

Banner BR Wahl RGEBestehende Beschäftigungsverhältnisse in EVAG, VIA und MVG müssen auch zukünftig gesichert und eine Direktvergabe der Städte Essen und Mülheim für den Nahverkehr gewährleistet werden. Das fordert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die neu entstehende „Verkehrsgesellschaft Essen / Mülheim GmbH“, die aus der Fusion der Essener Verkehrs-AG und der Mülheimer Verkehrsgesellschaft mbh hervorgehen soll. Dieses neue integrierte kommunale Unternehmen sieht das Gutachten zur Weiterentwicklung der regionalen Verkehrsgesellschaft VIA vor.

„Die Stadträte in Essen und Mülheim wollen bereits Ende September über die Fusion entscheiden. Doch die Politik muss mindestens ebenso klar und verbindlich erklären, dass die neue Verkehrsgesellschaft die Direktvergabe bekommt. Dazu gibt es keinerlei Alternative, um den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin einen guten und funktionsfähigen Nahverkehr mit Bus und Bahn zu ermöglichen“, bekräftigt Rainer Sauer, Gewerkschaftssekretär für den Fachbereich Verkehr im ver.di-Bezirk Essen und Mülheim-Oberhausen. Denn: Nach dem Jahr 2019 könnte die Konzession theoretisch auch an private Unternehmen vergeben werden. Sauer: „Klar ist, dass dann an allen Ecken zum Nachteil und Ärger der Bürgerinnen und Bürger an Fahrten, Wartung, Personal und Service gespart würde. Das kann niemand wollen, der in Mülheim und Essen vernünftige Politik für die Bevölkerung machen will!“ Hingegen müsse weiterhin auf gute Infrastruktur und einen zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehr gesetzt werden.

Interessen der Beschäftigten dürfen nicht unter die Räder kommen

Rainer Sauer stellt fest, dass sich der öffentliche Nahverkehr bewährt hat: „Das zeigen auch die konstanten und steigenden Fahrgastzahlen. Wesentlich hat das Personal zum Erfolg beigetragen.“ Mit Blick auf die „Fusion“ sei es daher quasi ebenso ein „Muss“, den 2700 von der Fusion betroffenen Beschäftigten im Fahrbetrieb, Werkstatt und Verwaltung weiterhin ordentliche Arbeitsverhältnisse durch eine Beschäftigungssicherung über 2019 hinaus und Tarifbindung zu garantieren. „Gerade der Erhalt der Arbeitsplätze, vor allem in die Zukunft gerichtet, ist eines der wichtigsten Voraussetzungen für eine motivierte Belegschaft und für Kundenzufriedenheit“, betont Sauer. Deswegen müsse dieser Punkt bei den anstehenden Verhandlungen mit den Betriebsräten in den kommenden Tagen und Wochen eine wichtige Rolle spielen. Bereits am vergangenen Mittwoch hat die Gewerkschaft ver.di bei der Betriebsversammlung bei der MVG angekündigt, den Fusions-Prozess aktiv zu begleiten. Und deutlich erklärt, dass die Interessen der Beschäftigten nicht unter die Räder kommen dürften.

ver.di Kolleginnen und Kollegen engagieren sich für gute Arbeitsbedingungen und für den Essener Nahverkehr

22. November 2015 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

Ohne TitelEine gelungene Klausurtagung führte der Fachbereichs- vorstand Verkehr im ver.di Bezirk Essen am Wochenende (20. und 21. November) in Ascheberg durch. Nicht nur die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2016 wurden erarbeitet, auch über die zukünftige Neuausrichtung Via wurde heiß diskutiert und als Ergebnis festgehalten, dass die Tarif- und Arbeitsbedingungen erhalten bleiben müssen. Im nächsten Jahr gibt es wieder Seminarangebote nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz, spezielle Begrüßungstage für Auszubildende und junge Erwachsene, einen betrieblichen Vertrauensleute-Tag und am 1. Mai wollen sich die ver.di Vertrauensleute und der Fachbereichsvorstand u.a. mit einen Infostand wieder an der Kundgebung des DGB und der Gewerkschaften beteiligen.

Neben einen eigenen Facebook-Auftritt, der bereits für die kommende Woche geplant ist, wollen die Kolleginnen und Kollegen der Essener Verkehrs-AG am Mittwoch, 2. Dezember, um 18 Uhr im Essener Gewerkschaftshaus wie im letzten Jahr wieder einen Tannenbaum aufstellen. Diesmal gibt es sogar ein Gläschen Glühwein. Alle EVAG-Kolleginnen und Kollegen sind herzlich eingeladen. Überdies werden kurzfristig weitere Aktionen zur Rettung des Essener Nahverkehrs durchgeführt, falls Einsparungen bei Bus und Bahn geplant sind. Und die Tarifrunde 2016 steht vor der Tür. Die Tarifabfrage hat übrigens ergeben, dass die Beschäftigten bei der Essener Verkehrs-AG eine prozentuale Forderung, jedoch eine bestimmte Summe als Mindestbetrag, für erforderlich halten, damit besonders die unteren Lohngruppen und Einkommen davon profitieren. Die Ergebnisse der Umfrage wurden bereits an die dafür zuständigen ver.di Gremien weitergereicht.