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Europäische Kommission strebt Verschlechterung der Lenk- und Ruhezeiten an!

21. April 2017 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

10447831_660761447306212_8708214900997226217_nVon Seiten der europäischen Kommission sind Überlegungen zu deutlichen Verschlechterungen der Verordnung 561/06 zu den Lenk- und Ruhezeiten für Bus-, Reisebus- und LKW-Fahrer und Ausnahmen zur Arbeitnehmerentsenderichtlinie bekannt geworden. Betroffen sind alle Busfahrer und Busfahrerinnen im ÖPNV, Reise- und Fernbusverkehr! Die Vorschläge gefährden die Gesundheit der Fahrerinnen und Fahrer sowie die Sicherheit von Fahrgästen und aller, die sich auf den Straßen bewegen. Um das zu stoppen, müssen wir jetzt aktiv werden. Dazu gibt es eine Foto-Aktion. Die Plakate dazu gibt es auf der Bundeshomepage – einfach anklicken. Wir bitten dringend um Verbreitung dieser Information und Beteiligung an Aktionen. Hier die wichtigsten Vorschläge der EU-Kommission im Einzelnen:

  1. Verkürzung der Wochenruhezeit: Die Lenk und Ruhezeitenverordnung soll so geändert werden, dass innerhalb von vier Wochen nur drei 24-stündige Wochenruhezeiten eingelegt werden müssen, nach der 4. Woche kann diese dann durch eine Ruhezeit von 108 Stunden ausgeglichen werden.
    Verlängerung der wöchentlichen Lenkzeiten: Im Zusammenhang der Kürzung der Ruhezeiten sollen die zulässigen Lenkzeiten entsprechend verlängert werden.
  2. Durchschnittliche Arbeitszeit: Der Ausgleichszeitraum für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden wird auf einen vier Wochenzeitraum verkürzt. Dies wäre positiv, kann aber nicht kontrolliert werden, da keine elektronische Erfassung auf der Fahrerkarte vorgeschrieben ist.
  3. Entsendung von Arbeitnehmern: Für Beschäftigte im Straßentransport soll die Arbeitnehmerentsenderichtlinie erst nach einem Einsatz von 9 Tagen gelten. Damit hätten Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland keinen Anspruch auf den Mindestlohn, sondern würden zu den Konditionen des entsendenden Landes arbeiten. Ein Fahrer aus Polen könnte dann zum polnischen Mindestlohn von 453,70 Euro eingesetzt werden.
  4. Fern- und Reisebusfahrer: Die Ruhezeit abseits des Fahrzeugs kann auf mindestens 2,1 Tage in vier Wochen verkürzt werden. Die für Auslandsreisen geltende 12-Tage-Ausnahmeregelung (12 Fahrtage vor der wöchentlichen Ruhezeit) soll auf inländische Busrundfahrten ausgedehnt werden. Im Gelegenheitsverkehr sollen 8 Fahrtage vor der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit von 24 Stunden möglich werden. Die kumulierte monatliche Ruhezeit soll um 21 Stunden verkürzt werden. Die Fahrtunterbrechung soll auch auf drei kurze Fahrtunterbrechungen von je 15 Minuten innerhalb von 4,5 Stunden Lenkzeit aufgeteilt werden können.

Nahverkehr in Gefahr: „Es ist 5 vor 12“

17. März 2017 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

„Es ist 5 vor 12, es muss Druck gemacht werden“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Donnerstagabend (16. März) auf einer ver.di-Veranstaltung des Fachbereichs Verkehr im Essener Gewerkschaftshaus mit Blick auf die erforderliche Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Die Gesetzesänderung muss noch mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD den Bundestag passieren. Der Grund: Eigenwirtschaftlicher Verkehr bedroht zunehmend den öffentlichen Nahverkehr in den Kommunen. Daher haben einige Bundesländer, auch NRW, auf Initiative von ver.di erfolgreich in den Bundesrat einen Antrag zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr eingebracht. In der Tat gilt es nun den Druck zu verstärken, damit der ÖPNV und die Beschäftigten nicht unter die Räder kommen. Weiterer Bericht folgt.

Erfolgreiche Initiative: Bundesrat stimmt Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu

11. Februar 2017 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

IMG_4987IMG_4932 IMG_4947 Dazu einige Reaktionen und eine Presseverlautbarung von Christine Behle, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Bundesfachbereichsleiterin Verkehr:

Peter Büddicker, ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Verkehr NRW:

„Nachdem es in der vergangenen Woche nochmal richtig eng wurde – die Mehrheit im Bundesrat drohte zu kippen – haben wir einen wichtigen Erfolg erreicht. Zu der positiven Entscheidung hat sicherlich auch die Beteiligung der Betriebsräte aus NRW und unsere VL Veranstaltung mit Abgeordneten, Vertretern des Städte- und Landkreistag sowie dem Verkehrsministerium beigetragen (Siehe dazu die Fotos.). Nochmal ganz herzlichen Dank für eure Unterstützung! Solche Erfolge sind nur möglich wenn viele zusammen in der Politik ein einheitliches Bild erzeugen!“

Mira Ball, ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Fachgruppe Busse und Bahnen

„Der Bundesrat hat heute dem Änderungsantrag zum PBefG mehrheitlich zugestimmt. Das ist ein wichtiger Etappensieg. Allen, die daran mitgewirkt haben, ganz herzlichen Dank … lasst uns so weiter machen! Die Bundesregierung hat nun bis zum 24. März 2017 Zeit zu einer Gegenäußerung. Wir werden weiterhin darauf hinarbeiten, dass es noch vor der Bundestagswahl eine Ergänzung des PBefG durch soziale Standards auch für eigenwirtschaftliche Antragsteller geben wird.“

Pressemeldung

Nur Sozialstandards bieten fairen Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrats, den Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Deutschen Bundestag zu überweisen und damit eine Änderung des PBefG zu Gunsten von Tariftreue und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr herbeizuführen.

„Die Entscheidung des Bundesrats, den Bundestag zu beauftragen, sich diesem Thema mit aller Eindringlichkeit anzunehmen ist ausgesprochen positiv. Sie ist wichtig, weil sich die Mehrheit der Länder für eine soziale und faire Wettbewerbssituation ausspricht, in der Qualität und nicht Lohndumping entscheidet“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle.

Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eingebrachte Antrag verfolge das Ziel, den Kommunen die 15 Möglichkeit zu geben, soziale Standards zu Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie zur Beschäftigtenübernahme auch für eigenwirtschaftliche Antragsteller vorzugeben.

Bisher seien solche Vorgaben nur bei Ausschreibungen und Direktvergaben 20 möglich, konkurrierende eigenwirtschaftliche Anträge müssen sich bis zu der gewünschten Änderung nicht an die bisher geltenden tariflichen Vorgaben halten. Das gelte auch für ökologische Anforderungen. Die Kommunen würden durch den eigenwirtschaftlichen Antrag ihre Gestaltungsmöglichkeiten verlieren. Die Beschäftigten verlieren ihren Arbeitsplatz. „Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich 25 nur durch Absenkung von Löhnen und Arbeitsbedingungen rechnen, haben fatale Folgen für Beschäftigte und Kommunen, das darf zukünftig nicht mehr möglich sein“, so Behle.

Im kommunalen Nahverkehr arbeiten etwa 130.000 Beschäftigte. In diesem und 30 im kommenden Jahr muss der größte Teil der Verkehrsvertragsvergaben auf den Weg gebracht werden, weil die bisherigen Verträge zu diesem Zeitpunkt auslaufen. Private und kommunale Unternehmen mit Tarifbindung sind dann einem ungleichen Wettbewerb ausgesetzt. „Unsoziale eigenwirtschaftliche Anträge unterhöhlen das Tarifsystems im Nahverkehr, schwächen die 35 Sozialpartner und widersprechen damit dem Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft“, so die Gewerkschafterin, „daher fordern wir den Bundestag auf, der Empfehlung des Bundesrates zu folgen.

Widerstand gegen weitere Verschlechterung im Nahverkehr

22. Januar 2017 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

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Mit Blick auf den Fahrplanwechsel bei der Mülheimer Verkehrs-Gesellschaft (MVG) und dem neuen 15-Minuten-Takt der ab Montag auf den Linien 102, 104 und 112 gilt, stellt sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. vor das Fahrpersonal. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten durch die Taktverschlechterung nun in die Schusslinie der Fahrgäste geraten, obwohl dafür allein die Politik die Verantwortung trägt“, bekräftigt Rainer Sauer, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Fachbereich Verkehr im ver.di-Bezirk Essen und Mülheim-Oberhausen. Die Gewerkschaft sieht die Änderung des gewohnten 10-Minuten-Takts auf den schlechteren 15 Minuten-Takt sehr skeptisch, weil solche Maßnahmen auch immer eine Verknappung des Fahrpersonals bedeuten.

Sauer: „Wir werden erbitterten Widerstand leisten!“

Die Fahrgäste seien beim Fahrplanwechsel der MVG ebenfalls die Leidtragenden dieser politischen und nicht bürgerfreundlichen Entscheidung. „Wer einen attraktiven Nahverkehr als eine echte Alternative zum Individualverkehr will, darf bei den Leistungen von Bus und Bahn keinesfalls kürzen. Das wurde seitens der Politik wider besseren Wissens hier ganz klargemacht“, sagt Sauer. Weitere Verschlechterungen für Fahrgäste und Fahrpersonal würde die Gewerkschaft ver.di nicht hinnehmen. Sauer bekräftigt: „Es kann nicht sein, dass die Verfehlungen der Politik beim öffentlichen Nahverkehr auf Kosten des Personals und der Kunden gehen. Wir werden erbitterten Widerstand leisten!“

 

ver.di-Aktionstag mit den Auszubildenden bei der Essener Verkehrs-AG

22. November 2016 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

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Vertrauensleuteversammlung: Aktiv durch das Jahr 2016!

10. Februar 2016 von Rainer Sauer | Keine Kommentare

Am Donnerstag, 18. Februar, findet bei der Essener Verkehrs-AG eine Vertrauensleuteversammlung mit hochinteressanten Themen statt. Beginn ist um 17 Uhr. Ort ist die Kantine am Betriebshof Stadtmitte. Alle Vertrauensleute sind dazu herzlichst eingeladen. Die Einladung kann durch anklicken vergrößert und heruntergeladen werden.

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