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Fragen und Antworten 6

Wann wird der Mindestlohn erhöht? Und wer ist dafür zuständig?

Eine Mindestlohnkommission wird nachlaufend zu den Tarifverhandlungen alle zwei Jahre über eine Anpassung des Mindestlohns beraten. Die Kommission besteht aus VertreterInnen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Sachverständigen aus der Wissenschaft. Am Ende befindet die Bundesregierung darüber, ob es den gefundenen Kompromiss per Rechtsverordnung in Kraft setzt. Erstmals wird die Kommission im Jahr 2016 tagen und über die Erhöhung des Mindestlohns zum Januar 2017 beraten. Für die Zeitungszusteller (siehe Info oben) wird eine Erhöhung der 8,50 Euro allerdings erst nach der Übergangsfrist ab 2018 in Frage kommen. Auch für Branchen mit einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag kann der Mindestlohn über 8,50 Euro hinaus erst ab dem Jahr 2018 gelten (siehe Frage „Für welche Branchen gelten die Übergangsfristen für Abweichungen vom Mindestlohn?“).

 

Wie wird kontrolliert, dass die Unternehmen wirklich den Mindestlohn zahlen?

Zuständig ist dafür die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die beim Zoll angesiedelt ist. Sie hat auch bisher schon die Branchenmindestlöhne auf Einhaltung kontrolliert. Um die neuen Aufgaben bewältigen zu können, hat die Große Koalition angekündigt, dass das Personal bei der FKS um 1600 Stellen aufgestockt werden soll. Allerdings waren bereits in der Vergangenheit rund 500 Stellen nicht besetzt und zudem müssen diese Beschäftigten erst ausgebildet werden. Also werden die nötigen Kontrollen noch nicht mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2015 gewährleistet sein. In Betrieben mit Betriebsräten werden auch diese nach Kräften auf die Einhaltung des Mindestlohns achten.

 

Mein Chef sagt trotz des neuen Gesetzes, dass er den Mindestlohn nicht zahlen kann oder will. Was tun?

Jeder muss sich an das Gesetz halten, sonst drohen Strafen/Bußgelder. Zunächst sollte der Vorgesetzte auf das neue Gesetz hingewiesen werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert auf www.der-mindestlohn-kommt.de über den Mindestlohn. Telefonisch gibt das Bürgertelefon des BMAS montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr unter 030/ 221911004 Auskunft. Das Ministerium will auch eine Infohotline einrichten, an die sich Beschäftigte wenden können, wenn der Mindestlohn nicht gezahlt wird. Auch die Gewerkschaften planen für die nächste Zeit eine Infohotline.

Kommt es hart auf hart, muss leider jeder einzelne betroffene Beschäftigte den Arbeitgeber auf Zahlung des Mindestlohns verklagen. Gewerkschaftsmitglieder können sich bei ihrer Gewerkschaft kostenlos rechtlich beraten lassen und erhalten im Ernstfall Rechtsschutz.

Ein Kommentar

  1. Ein sehr informativer Artikel. In diesem Bereich kommen ja auch heute noch sehr viele Fragen auf. Das wird daher dem ein oder anderen eine sehr große Hilfe sein.