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Rettet Bus und Bahn – Bundesweiter Aktionstag: Ver.di übergibt die Unterschriften „Rettet Essener Bus und Bahn“ dem Stadtrat

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Essen. Die Vereinte Dienstleist00495ungsgewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu bundesweiten Aktionen am 23. Juni aufgerufen. In Essen sind dazu verschiedene Aktionen geplant. ver.di fordert gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und den Kommunen, dass sich der Bund über das Jahr 2019 hinaus an der Verkehrsfinanzierung in den Kommunen beteiligt, die Mittel dafür bedarfsgerecht erhöht und auch die für den Nahverkehr erforderlichen Regionalisierungsmittel aufstockt.

Der Fachbereich Verkehr der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Essen informiert gemeinsam mit den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten, Betriebsräten und Beschäftigten der Essener Verkehrs-AG die Fahrgäste ab Dienstag, 23. Juni, von 15.30 bis 17.30 Uhr am Hauptbahnhof und weiteren Haltestellen über die aberwitzigen Pläne der Bundesregierung, die beim ÖPNV weiter den Rotstift ansetzen will. Und er sammelt für die bundesweite Aktion Unterschriften gegen den weiteren Kahlschlag bei Bus und Bahn. Nach einer Abschlusskundgebung um 17.45 Uhr vor dem Rathaus werden die Unterschriften, die in den letzten Wochen zum drohenden Kahlschlag bei der Essener Verkehrs-AG zum Thema „Rettet Essener Bus und Bahn“ gesammelt wurden, am Mittwoch, 24. Juni, gegen 15 Uhr dem Rat der Stadt übergeben. „Denn ohne öffentliche Zuschüsse geht es nicht. Sonst wäre Bahn- und Busfahren für viele Bürger nicht mehr bezahlbar, denn die Fahrscheine müssten sonst doppelt so teuer sein wie heute“, betont Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer, zuständig für den Fachbereich Verkehr der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Essen.

Hintergrund für die aktuellen Aktionen sind die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Sie wollen unbedingt die „schwarze Null“ im Haushalt – und das auf Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs und Schienennahverkehrs in den Kommunen. „Zu einem sind die knappen Zuschüsse für den ÖPNV unklar, zum anderen soll das Geld, das der Bund bisher für Bus und Bahn in Städten und Gemeinden zur Verfügung stellte, ab 2019 ganz wegfallen“, beklagt Sauer. Diese Gelder seien jedoch für notwendige Investitionen, den Betrieb und die Beschäftigten erforderlich.

Wachsenden Städten wie Essen drohe ein Verkehrskollaps

„Wir befürchten, dass die unzureichende Finanzierung des Nahverkehrs zu Einschränkungen im Angebot führt“, betont ebenso ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. Wachsenden Städten wie Essen drohe zudem ein Verkehrskollaps, sofern sie den Nahverkehr nicht ausbauen könnten. „Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge, die die Bürger erwarten dürfen. Die Kommunen dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden, Bund und Länder müssen in der Verantwortung bleiben.“ Bundesweit belaufe sich der kommunale Investitionsrückstand mittlerweile auf 118 Milliarden Euro. Davon entfielen 4 Milliarden Euro auf den kommunalen Nahverkehr, dessen Rückstand jährlich um weitere 330 Millionen Euro anwachse.

Gehuldigt wird der „schwarzen Null‘

„Jeder weiß, dass die Kommunen die notwendige Sanierung nicht alleine schultern können. Der Bund ist gefordert und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, betont Rainer Sauer. Denn sonst müssten Bus und Bahn zwangsläufig im Depot bleiben. Soweit dürfte es jedoch nicht kommen. Für den ver.di Bezirk Essen steht fest: Geld ist genug da, denn öffentlicher Armut steht ein immenser privater Reichtum gegenüber. Doch für die große Koalition sind höhere Steuern für Reiche ein Tabu. Mehr Schulden gelten ebenfalls als Teufelszeug.“ Gehuldigt wird stattdessen der „schwarzen Null‘. Um weitere Kürzungen bei Bus und Bahn sowie Daseinsvorsorge und Infrastruktur zu verhindern, brauchen wir mehr Einnahmen für die öffentlichen Haushalte. Dafür kämpfen wir und werden nicht locker lassen“, sagt Sauer.

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