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Erfolgreiche Initiative: Bundesrat stimmt Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu

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IMG_4987IMG_4932 IMG_4947 Dazu einige Reaktionen und eine Presseverlautbarung von Christine Behle, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Bundesfachbereichsleiterin Verkehr:

Peter Büddicker, ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Verkehr NRW:

„Nachdem es in der vergangenen Woche nochmal richtig eng wurde – die Mehrheit im Bundesrat drohte zu kippen – haben wir einen wichtigen Erfolg erreicht. Zu der positiven Entscheidung hat sicherlich auch die Beteiligung der Betriebsräte aus NRW und unsere VL Veranstaltung mit Abgeordneten, Vertretern des Städte- und Landkreistag sowie dem Verkehrsministerium beigetragen (Siehe dazu die Fotos.). Nochmal ganz herzlichen Dank für eure Unterstützung! Solche Erfolge sind nur möglich wenn viele zusammen in der Politik ein einheitliches Bild erzeugen!“

Mira Ball, ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Fachgruppe Busse und Bahnen

„Der Bundesrat hat heute dem Änderungsantrag zum PBefG mehrheitlich zugestimmt. Das ist ein wichtiger Etappensieg. Allen, die daran mitgewirkt haben, ganz herzlichen Dank … lasst uns so weiter machen! Die Bundesregierung hat nun bis zum 24. März 2017 Zeit zu einer Gegenäußerung. Wir werden weiterhin darauf hinarbeiten, dass es noch vor der Bundestagswahl eine Ergänzung des PBefG durch soziale Standards auch für eigenwirtschaftliche Antragsteller geben wird.“

Pressemeldung

Nur Sozialstandards bieten fairen Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrats, den Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Deutschen Bundestag zu überweisen und damit eine Änderung des PBefG zu Gunsten von Tariftreue und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr herbeizuführen.

„Die Entscheidung des Bundesrats, den Bundestag zu beauftragen, sich diesem Thema mit aller Eindringlichkeit anzunehmen ist ausgesprochen positiv. Sie ist wichtig, weil sich die Mehrheit der Länder für eine soziale und faire Wettbewerbssituation ausspricht, in der Qualität und nicht Lohndumping entscheidet“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle.

Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eingebrachte Antrag verfolge das Ziel, den Kommunen die 15 Möglichkeit zu geben, soziale Standards zu Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie zur Beschäftigtenübernahme auch für eigenwirtschaftliche Antragsteller vorzugeben.

Bisher seien solche Vorgaben nur bei Ausschreibungen und Direktvergaben 20 möglich, konkurrierende eigenwirtschaftliche Anträge müssen sich bis zu der gewünschten Änderung nicht an die bisher geltenden tariflichen Vorgaben halten. Das gelte auch für ökologische Anforderungen. Die Kommunen würden durch den eigenwirtschaftlichen Antrag ihre Gestaltungsmöglichkeiten verlieren. Die Beschäftigten verlieren ihren Arbeitsplatz. „Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich 25 nur durch Absenkung von Löhnen und Arbeitsbedingungen rechnen, haben fatale Folgen für Beschäftigte und Kommunen, das darf zukünftig nicht mehr möglich sein“, so Behle.

Im kommunalen Nahverkehr arbeiten etwa 130.000 Beschäftigte. In diesem und 30 im kommenden Jahr muss der größte Teil der Verkehrsvertragsvergaben auf den Weg gebracht werden, weil die bisherigen Verträge zu diesem Zeitpunkt auslaufen. Private und kommunale Unternehmen mit Tarifbindung sind dann einem ungleichen Wettbewerb ausgesetzt. „Unsoziale eigenwirtschaftliche Anträge unterhöhlen das Tarifsystems im Nahverkehr, schwächen die 35 Sozialpartner und widersprechen damit dem Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft“, so die Gewerkschafterin, „daher fordern wir den Bundestag auf, der Empfehlung des Bundesrates zu folgen.

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