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Nahverkehr in Gefahr: Sei dabei am 16. März im Essener Gewerkschaftshaus

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Banner BR Wahl RGEVon Rainer Sauer

Der Fachbereich Verkehr im ver.di Bezirk Essen und Mülheim-Oberhausen führt in Zusammenarbeit mit weiteren ver.di-Bezirksfachbereichen Verkehr am Donnerstag, 16. März, um 17 Uhr im Essener Gewerkschaftshaus, Teichstraße 4a, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit hochkarätiger Besetzung durch. Ihre Teilnahme zugesagt haben: Die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages Arno Klare (SPD) und Oliver Wittke (CDU) sowie Mira Ball, ver.di Bundesfachgruppenleiterin für den Straßenpersonen- und Schienenverkehr. Angefragt ist außerdem NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.

Der Grund: Der Nahverkehr ist in Gefahr!

Zum Hintergrund: Ohne Busse, Straßen- und U-Bahnen würde in unseren Städten nichts laufen. Der öffentliche Nahverkehr gehört zu unserer Grundversorgung. Er wird bezuschusst, damit ihn sich alle leisten können und ist Aufgabe der Kommunen. Viele haben deshalb eigene Verkehrsunternehmen. Doch unser Nahverkehr ist in Gefahr. Private Unternehmen können ihn sich gegen den Willen der Kommunen unter den Nagel reißen. Die Folge: Viele Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz oder leiden unter immensen Lohnverlust.

Wie ist es möglich, dass eine Stadt die Kontrolle über ihren Nahverkehr oder sogar ihr Unternehmen verliert?

Seit 2009 müssen nach europäischem Recht Nahverkehrsleistungen alle zehn Jahre neu vergeben werden. Städte und Landkreise haben die Wahl, ob sie eine europaweite Ausschreibung machen oder den Verkehr an ihr eigenes Unternehmen direkt vergeben. Dabei können die Kommunen genaue Vorgaben machen, zum Beispiel wann und wo ein Bus oder eine Straßenbahn fährt oder was ein Fahrschein kostet. Und um die Beschäftigten vor Lohn und Arbeitsplatzverlust zu schützen, können Tarifverträge und die Übernahme der Beschäftigten festgelegt werden. Eigentlich gut, wäre da nicht das 2013 novellierte deutsche Personenbeförderungsgesetz, es besagt, dass eigenwirtschaftliche Anträge bei der Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs Vorrang haben. Im Klartext heißt das, ein Unternehmen bekommt den Zuschlag, wenn es zusagt den Verkehr ohne öffentliche Zuschüsse zu betreiben. Aber geht das tatsächlich ohne Finanzspritzen? Nein, auch eigenwirtschaftliche Unternehmen kassieren hohe Zuschüsse für Schüler und Schwerbehinderte. Im Jahr 2015 waren dies insgesamt 1,2 Milliarden €. Und dann ist es immer noch schwierig, es sei denn man senkt die Personalkosten und das rapide. Genau dies ist zum Beispiel in Pforzheim passiert. Die Deutsche Bahn hatte mit einem eigenwirtschaftlichen Antrag Erfolg und die Stadt verlor ihr Verkehrsunternehmen nach über 100 Jahren, mehr als 200 Beschäftigte wurden arbeitslos. Einige hat der neue Betreiber eingestellt, sie bekommen allerdings heute bis zu 400 € weniger Gehalt im Monat, denn eigenwirtschaftliche Antragsteller müssen die Vorgaben der Kommunen zu Tarifverträgen und Beschäftigten-Übernahme nicht einhalten. Das bedeutet, dass nun die Beschäftigten mit Einkommensverlusten den öffentlichen Nahverkehr subventionieren und die Kommune leidet unter den sozialen Folgen einer Massenentlassung und minderwertigen Arbeitsplätzen.

Letztlich hat dies alles natürlich auch Folgen für die Fahrgäste: Wenn sich das Unternehmen verkalkuliert, müssen Fahrten ausgedünnt oder Fahrpreise erhöht werden. Und Fahrermangel aufgrund von unsicheren und unattraktiven Arbeitsbedingungen führt zu Ausfällen.

Paradox.

Das europäische Recht schützt die Beschäftigten vor Sozialdumping und Arbeitsplatzverlust. Doch das deutsche Recht hebt den Arbeitnehmerschutz und die Entscheidungsfreiheit der Kommunen auf. Den Beschäftigten im Nahverkehr droht deshalb alle zehn Jahre Arbeitsplatz oder Lohnverlust. Diese Entwicklung muss sofort gestoppt werden.

ver.di fordert die Abschaffung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre. Im Personenbeförderungsgesetz muss klargestellt werden, dass ausnahmslos alle Antragsteller die Vorgaben der Kommunen zu Tarifverträgen und der Übernahme von Beschäftigten einhalten müssen. Auf Initiative von ver.di haben dazu die Landesregierung von Nordrhein Westfalen und andere Bundesländer eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personenverkehr gestartet. Diese Gesetzesinitiative bildet den roten Faden dieser Veranstaltung, zu der alle ver.di-Vertrauensleute, Betriebsräte und ver.di-Mitglieder eingeladen sind.

Anmeldungen bis zum 10. März per Mail rainer.sauer@verdi.de

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