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Europäische Kommission strebt Verschlechterung der Lenk- und Ruhezeiten an!

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10447831_660761447306212_8708214900997226217_nVon Seiten der europäischen Kommission sind Überlegungen zu deutlichen Verschlechterungen der Verordnung 561/06 zu den Lenk- und Ruhezeiten für Bus-, Reisebus- und LKW-Fahrer und Ausnahmen zur Arbeitnehmerentsenderichtlinie bekannt geworden. Betroffen sind alle Busfahrer und Busfahrerinnen im ÖPNV, Reise- und Fernbusverkehr! Die Vorschläge gefährden die Gesundheit der Fahrerinnen und Fahrer sowie die Sicherheit von Fahrgästen und aller, die sich auf den Straßen bewegen. Um das zu stoppen, müssen wir jetzt aktiv werden. Dazu gibt es eine Foto-Aktion. Die Plakate dazu gibt es auf der Bundeshomepage – einfach anklicken. Wir bitten dringend um Verbreitung dieser Information und Beteiligung an Aktionen. Hier die wichtigsten Vorschläge der EU-Kommission im Einzelnen:

  1. Verkürzung der Wochenruhezeit: Die Lenk und Ruhezeitenverordnung soll so geändert werden, dass innerhalb von vier Wochen nur drei 24-stündige Wochenruhezeiten eingelegt werden müssen, nach der 4. Woche kann diese dann durch eine Ruhezeit von 108 Stunden ausgeglichen werden.
    Verlängerung der wöchentlichen Lenkzeiten: Im Zusammenhang der Kürzung der Ruhezeiten sollen die zulässigen Lenkzeiten entsprechend verlängert werden.
  2. Durchschnittliche Arbeitszeit: Der Ausgleichszeitraum für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden wird auf einen vier Wochenzeitraum verkürzt. Dies wäre positiv, kann aber nicht kontrolliert werden, da keine elektronische Erfassung auf der Fahrerkarte vorgeschrieben ist.
  3. Entsendung von Arbeitnehmern: Für Beschäftigte im Straßentransport soll die Arbeitnehmerentsenderichtlinie erst nach einem Einsatz von 9 Tagen gelten. Damit hätten Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland keinen Anspruch auf den Mindestlohn, sondern würden zu den Konditionen des entsendenden Landes arbeiten. Ein Fahrer aus Polen könnte dann zum polnischen Mindestlohn von 453,70 Euro eingesetzt werden.
  4. Fern- und Reisebusfahrer: Die Ruhezeit abseits des Fahrzeugs kann auf mindestens 2,1 Tage in vier Wochen verkürzt werden. Die für Auslandsreisen geltende 12-Tage-Ausnahmeregelung (12 Fahrtage vor der wöchentlichen Ruhezeit) soll auf inländische Busrundfahrten ausgedehnt werden. Im Gelegenheitsverkehr sollen 8 Fahrtage vor der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit von 24 Stunden möglich werden. Die kumulierte monatliche Ruhezeit soll um 21 Stunden verkürzt werden. Die Fahrtunterbrechung soll auch auf drei kurze Fahrtunterbrechungen von je 15 Minuten innerhalb von 4,5 Stunden Lenkzeit aufgeteilt werden können.

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