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Sind Ausnahmen für Tätigkeiten geregelt?

Der Gesetzgeber hat eine Ausnahme für ZeitungszustellerInnen festgelegt. Sie haben ab 1. Januar 2015 mindestens Anspruch auf 75 Prozent des Mindestlohns (6,38 Euro), ab 1. Januar 2016 auf 85 Prozent von 8,50 Euro (7,23 Euro). Ab 2017 erhalten dann auch sie mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Erst ab 2018 bekommen die ZeitungszustellerInnen den Mindestlohn, der in der Zwischenzeit von der Mindestlohnkommission beschlossen werden wird. Was bedeutet das? – Die Mindestlohnkommission wird bereits 2016 Vorschläge für eine Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar 2017 unterbreiten. Dieser höhere Mindestlohn kommt den ZeitungszustellerInnen erst 2018 zu Gute, da sie in Stufen bis 2017 an die 8,50 Euro herangeführt werden. Ab 2018 gilt dann ein einheitlicher Mindestlohn für alle. Gerade ZeitungszustellerInnen werden häufig nach Stücklohn bezahlt. Dieser muss künftig in einen Stundenlohn umgewandelt werden. Dafür müssen die Arbeitgeber eine angemessene Anzahl der ausgetragenen Zeitungen pro Stunde definieren.

Bei der Berechnung des Zeitlohns aus dem Stücklohn unter Berücksichtigung einer zu definierenden Normalleistung hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht.

Nachtzuschläge sind nicht im Mindestlohn enthalten und bleiben bei seiner Berechnung außer Betracht.

 

Gilt der Mindestlohn auch für ausländische Beschäftigte?

Ja, alle Beschäftigten, die in Deutschland arbeiten, haben ab 2015 grundsätzlich Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro. Das gilt auch, wenn die Beschäftigten oder ihre Unternehmen, bei denen sie angestellt sind, aus dem Ausland kommen.

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