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Haben Taxifahrer/innen das Recht auf Mindestlohn?

Ja, alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben Anspruch auf Mindestlohn. Anders sieht es natürlich bei Selbstständigen aus – egal in welcher Branche

 

Wie wirkt sich der Mindestlohn in Branchen aus, die bisher deutlich weniger gezahlt haben – z. B. bei Taxifahrern? Der Branchenverband befürchtet bis zu 70.000 Arbeitsplatzverluste infolge des Mindestlohns.

Der Mindestlohn treibt niemanden in den Ruin, der ein tragfähiges Geschäftsmodell hat. Überall dort, wo ein Unternehmen nur noch überlebt, weil es seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlecht bezahlt, wird dies mit dem Mindestlohn zukünftig nicht mehr möglich sein. Dumpinglöhne als Geschäftsmodell sollen durch den Mindestlohn gerade verhindert werden. Das ist auch im Interesse der Arbeitsplatzsicherheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Unternehmen,

die faire Löhne zahlen. Das Taxigewerbe ist jedoch ein Beispiel einer Branche, wo angemessene Löhne auch im Einzelfall zu höheren Preisen führen können. Für die Gewährleistung auskömmlicher Taxigebühren sind die Städte und Landkreise zuständig, die diese festlegen. Dazu wurde und wird derzeit auf der kommunalen Ebene verhandelt.

 

Gilt der Mindestlohn auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und des Bereitschaftsdienstes?

Da sowohl die Arbeitsbereitschaft als auch der Bereitschaftsdienst der Arbeitszeit zuzurechnen sind, besteht jeweils die Pflicht des Arbeitgebers, hierfür den gesetzlichen Mindestlohn zu entrichten. Zwar könnte grundsätzlich für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst auf Grund der geringeren zeitlichen Inanspruchnahme eine geringere Vergütung als für die Vollarbeit bestimmt werden. Diese Möglichkeit sieht der Gesetzgeber allerdings im Anwendungsbereich des gesetzlichen Mindestlohnes nicht vor, sondern er will, so die Gesetzesbegründung, unangemessene Vergütung verhindern. Deshalb wurde der Mindestlohn auf 8, 50 Euro pro „Zeitstunde“ festgelegt. Das bedeutet eine unterschiedslose Anknüpfung des Vergütungsanspruchs an die Vergütungspflichtige Arbeitszeit. Eine vertragliche Vereinbarung, die für Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst einen Stundenlohn unterhalb der Mindestlohngrenze vorsieht, bleibt nichtig.

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